Der Kantonalvorstand hat nach eingehender Diskussion die Stimmfreigabe zum neuen CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz betrifft die Bündner Wirtschaft. Je nach Branche und Unternehmen überwiegen jedoch entweder die Vor- oder die Nachteile. Weiter sagt er Ja zum Covid-19-Gesetz. Dieses bildet die gesetzliche Grundlage für die bereits getroffenen Eindämmungsmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Gesetz schränkt die Befugnisse des Bundesrates ein und schliesst Lücken des Epidemiengesetzes. Ebenfalls ist sind die finanziellen Entschädigungen für die direkt oder indirekt von den staatlichen Massnahmen betroffenen Unternehmen darin geregelt. Der Kantonalvorstand des BGV sagt auch Ja zur Aufhebung des kantonalen Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge. Diese Vorlage steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton.

Der Kanton Graubünden hat die Bestimmungen für die Härtefallhilfen angepasst. Alle Informationen sind hier zu finden. Der Beitragssatz für die Fixkostenentschädigung wurde von 50% auf 75% erhöht und neu werden teilgeschlossene Betriebe als geschlossene Betriebe behandelt sofern sie eine Spartenabrechnung als Gesuch einreichen. Die Betriebe aus dem Detailhandel sind weiterhin gebeten abzuwarten bis sie ihre Gesuche einreichen können. Weitere Informationen

Der Kanton hat entschieden, dass die Betriebstestungen für die Betriebe kostenlos sind. Interessierte Betriebe können Sich unter www.gr.ch/betriebstests anmelden oder informieren.

Der Bund hat entschieden, dass ab 1. März 2021 Ladengeschäfte wieder alle Produkte, auch solche des nicht-täglichen Gebrauchs, verkaufen dürfen. Die Bestimmungen für die Kapazitätsbeschränkungen sind auf den letzten beiden Seiten dieses Dokuments zu finden.

Der Bünder Wirtschaft dürften für die Jahre 2020 und 2021 zusammen rund eine Milliarde Franken zur Deckung der Betriebskosten und Investitionen fehlen. Die Unternehmen erwarten ganz klar eine gezielte Erweiterung der Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen. Vor diesem Hintergrund schlagen die Dachorganisationen der Bündner Wirtschaft in einem Positionspapier gezielte Verbesserungen der Härtefallhilfen vor.

Zum Positionspapier

Der Kantonalvorstand hat zum ersten Mal seine Sitzung im virtuellen Raum abgehalten. Im Zentrum standen die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle im Kanton. Der Kantonalvorstand hat die Ja-Parole zu zwei der Abstimmungsvorlagen vom 7. März beschlossen. Er sagt einstimmig ja zum E-ID-Gesetz und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.