Vergangene Abstimmungensparolen des BGV

Parolen 2025

Abstimmungen vom 9. Februar

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative): Nein
Parolenfassung

Parolen 2024

Abstimmungen vom 24. November

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Ja
Parolenfassung

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): Ja
Parolenfassung

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs): Ja
Parolenfassung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 22. September

Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»: Nein
Parolenfassung

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 9. Juni

Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassen­prämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: Nein
Parolenfassung

Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»: Nein
Parolenfassung

Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Keine Parole

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungs: Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 3. März

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: Nein
Parolenfassung

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: Ja
Parolenfassung

Parolen 2023

Abstimmungen vom 18. Juni

OSCD-Mindeststreuer und Klimaschutzgesetzt: Zweimal Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 12. März

Fachhochschule: Ja
Parolenfassung

Parolen 2022

Abstimmungen vom 25. September

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Änderung  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG): Zweimal Ja
Parolenfassung

Verrechnungssteuer-Reform:Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 15. Mai

Änderung des Filmgesetzes (Netflix-Vorlage): Ja
Parolenfassung

Frontex-Vorlage (Europäische Grenz- und Küstenwache): Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 13. Februar

Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative: Nein
Parolenfassung

Tabakwerbeverbot: nein
Parolenfassung

Stempelabgabengesetz: Ja
Parolenfassung

Mediengesetz: Nein
Parolenfassung

Parolen 2021

Abstimmungen vom 28. November

Pflegeinitiative: Nein
Parolenfassung

COVID-Gesetz: Ja
Parolenfassung

Abstimmungen vom 26. September

99%-Initiative: Nein
Parolenfassung

Abstimmung vom 13. Juni

CO2-Gesetz: Stimmfreigabe
Parolenfassung Kantonalvorstand

Covid-19-Gesetz: Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge: Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Abstimmungen vom 7. März

BG über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja
Parolenfassung Kantonalvorstand

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Berichterstattung im "Bündner Gewerbe" 1/2021

Parolen 2020

Abstimmung vom 29. November

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative: Nein
Parolenfassung

Abstimmung vom 27. September

Kündigungsinitiative: Nein
Parolenfassung

Vaterschaftsurlaub: Nein
Parolenfassung

Kinderbetreuungskosten: Ja
Parolenfassung

Abstimmung vom 17. Mai  – diese Abstimmung wurde wegen der Corona-Pandemie annulliert

Hier die Medienmitteilung des Bundes

Abstimmung vom 9. Februar

Mieterverbandsinitiative: Nein
Parolenfassung

Parolen 2019 und älter

Abstimmung vom 20. Oktober 2019 – Wahlempfehlungen des BGV zu den SR- und NR-Wahlen:

Abstimmung vom 10. Februar 2019 – Parole des BGV:

Zersiedelungsinitiative: NEIN

Abstimmungen vom 25. November 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" - Parole: NEIN
Diese Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Neben dem Völkerrecht betrifft die Initiative auch eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen, darunter über 600 Wirtschaftsabkommen. Als kleine, stark mit dem Ausland verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz kein Interesse daran, ein solches Vertragsgeflecht unter einen Dauervorbehalt zu stellen. Im Resultat führt die Selbstbestimmungsinitiative nicht zu mehr Souveränität, sondern sie gefährdet für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtige Standortfaktoren wie Rechtssicherheit und Stabilität. Die Stellung der Schweiz als zuverlässige, international vernetzte Partnerin wird in Frage gestellt. Damit widerspricht die Selbstbestimmungsinitiative den fundamentalsten Werten der Schweiz.

Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten - Parole: JA
Der Bezug von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen treibt die Kosten und Prämien in die Höhe und belastet damit ehrlich Versicherte sowie Unternehmen. Die überwiegende Mehrheit der Versicherten verhält sich korrekt, gleichzeitig nimmt der Missbrauch zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass nicht die Observation als solche, wie sie bisher gehandhabt wurde, unrechtmässig sei, sondern dass hierzu die gesetzliche Grundlage fehle. IV, SUVA und Privatversicherer benötigen diese Grundlage und Instrumente, die es ihnen erlauben, zeitgerecht und ohne grosse juristische Hindernisse ihren Auftrag zu erfüllen. Ehrliche Bezüger von Versicherungsleistungen haben mit der Änderung des Gesetzes nichts zu befürchten. Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen muss aber bekämpft werden können.

Abstimmungen vom 23. September 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)
Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
Parole: 2 x NEIN

Kantonale Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)
Parole: Stimmfreigabe

Abstimmungen vom 10. Juni 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative): Parole NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz): Parole JA

Regierungsrats- und Kreiswahlen vom 10. Juni 2018 - Wahlempfehlung des BGV:

Abstimmungen vom 4. März 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren): Parole JA


Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021: Parole JA

Abstimmungen vom 24. September 2017 – Parolen des BGV:

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der MwSt: NEIN
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitaitvie "Für Ernährungssicherheit"): NEIN

Abstimmungen vom 21. Mai 2017 – Parolen des BGV:

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016: JA

Abstimmungen vom 12. Februar 2017 – Parolen des BGV:

Verpflichtungskredit für die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026: JA

Bundesbeschluss vom 30.09.2016
«Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)»: JA

Bundesgesetz vom 17.06.2016
«über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»: JA

Abstimmungen vom 25. September 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: NEIN


Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»: NEIN

Abstimmungen vom 5. Juni 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public": NEIN

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN

Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": JA

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – Parole des BGV:

Sanierung Gotthard-Strassentunnel (Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet): JA zur zweiten Röhre


Nein zur utopischen Umweltverantwortungsinitiative

20.01.2025

Der Kantonalvorstand des BGV hat einstimmig die Nein-Parole zur ­eidgenössischen «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Die utopische Umweltverantwortungsinitiative hätte verheerende Auswirkungen auf die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft. Denn die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs würden massiv steigen und viele Konsumverbote dazukommen.

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Warum wir alle von sicheren und effizienten Nationalstrassen profitieren

07.11.2024

Bei der Abstimmung zum Ausbau der Nationalstrassen am 24. November zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die Vorlage stärkt gezielt unser bewährtes Strassensystem mit der Beseitigung von sechs Engpässen. Aus mehreren Gründen stimme ich am 24. November ganz klar JA zum gezielten Ausbau unserer Nationalstrassen – für eine sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur. Die Fakten sprechen für sich.

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JA zum Mietrecht und zur Finanzierung des Gesundheitswesens

30.10.2024

Mit der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) werden Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigt und das Finanzierungssystem vereinfacht. Die beiden Mietrechtsrevisionen sorgen für mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbrauch bei der Untervermietung sowie beim Eigenbedarf. Der Kantonalvorstand unterstützt einstimmig alle drei Vorlagen und empfiehlt, am 24. November ein Ja einzulegen.

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Ja zur Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen (STEP)

20.10.2024

Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Bauprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. Damit wird auch die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht. Entsprechend hat der Kantonalvorstand einstimmig die Ja-Parole zur STEP-Vorlage gefasst.

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Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

15.08.2024

Die Reform der beruflichen Vorsorge, über die am 22. September abgestimmt wird, zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken und die Absicherung von Menschen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. In einer Gesamtbetrachtung vonseiten des Kantonalvorstandes überwiegen die Vorteile, so dass der BGV die Ja-Parole empfiehlt.

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Klares Nein zur Biodiversitätsinitiative

15.08.2024

Am 22. September gelangt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie würde zu noch mehr Einschränkungen und Regulierungen, insbesondere im Berggebiet führen und die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung weiter einschränken. Die Folgen für die Bündner Bevölkerung und Wirtschaft wären gravierend. Der Kantonalvorstand hat sich entsprechend einstimmig für ein Nein ausgesprochen.

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Ja zum Stromgesetz und Nein zu den Gesundheits-Initiativen

16.05.2024

Der Bündner Gewerbeverband (BGV) hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich an seiner letzten Sitzung klar für ein Ja zum Stromgesetz und jeweils deutlich für ein Nein zur Kostenbremse- und zur Prämienentlastungs-Initiative ausgesprochen.

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Abstimmung 9. Juni: Klares Ja für eine sichere Stromversorgung

13.05.2024

Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit, macht uns weniger abhängig von Stromimporten und ermöglicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb hat sich der Kantonalvorstand des BGV mit einer Gegenstimme für ein Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen (Mantelerlass).

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Abstimmung 9. Juni: 2 × Nein zu den Gesundheitsinitiativen

13.05.2024

Für den Ausbau der Energieproduktion in Graubünden können Photovoltaik-Anlagen auf Industrie- und Gewerbebauten einen Beitrag leisten. Eine solche betriebliche Investition ist auf Altbauten vielfach sinnvoll und auf den meisten Neubauten Pflicht. Eine Auswertung des Kantons bestätigt das Bild, dass PV-Anlagen auf Gewerbe- und Industriebauten in der Zwischenzeit häufig anzutreffen sind.

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Einmal Nein und einmal Ja zu den AHV-Abstimmungen

25.01.2024

Am 3. März gelangen zwei Volksabstimmungen zur AHV zur Abstimmung. Zum einen wird über die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» abgestimmt, zum anderen über die «Renteninitiative», welche verlangt, dass das Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente ausgesprochen und für ein Ja zur Renteninitiative.

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OECD-Mindeststeuer und Klimaschutzgesetz: Kantonalvorstand des BGV fasst zwei Mal die Ja-Parole

26.05.2023

Am 18. Juni stehen zwei Volksabstimmungen an, welche auch die Bündner Wirtschaft betreffen. Zum einen wird über die OECD-Mindeststeuer, zum anderen über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Der Kantonalvorstand hat sich einstimmig für die OECD-Mindeststeuer ausgesprochen. Beim Klimaschutzgesetz hat sich der Kantonalvorstand nach einer vertieften Diskussion und nach abwägen der Vor- und Nachteile mit einem knappen Entscheid für die Ja-Parole ausgesprochen.

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Ja zum Fachhochschulzentrum Graubünden

13.01.2023

Am 12. März stimmt die Bündner Stimmbevölkerung über den Kredit in der Höhe von 178 Millionen Franken zum Bau des Campus der Fachhochschule Graubünden (FHGR) ab. Der Kanton als Eigentümer der Fachhochschule wird maximal rund 150 Millionen und somit den Grossteil der Kosten tragen. Für den Standort Graubünden als Werkplatz und Ausbildungsort ist der Bau von grosser Bedeutung. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich daher einstimmig für ein JA zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen.

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Positionspapiere

18.09.2015 - FRANKENSTÄRKE - Die Ostschweizer Gewerbeverbände haben gemeinsam ein Positionspapier zur Frankenstärke erarbeitet. Lesen Sie das Dokument hier

20.03.2015 - FRANKENSTÄRKE - Auswirkungen und Entwicklungen in Graubünden
Lesen Sie hier das Positionspapier

Abstimmungen vom 30. November 2014 – Parolen des BGV:

Abstimmungen vom 9. Juni 2013 – Parolen des BGV:

18.09.2015 - FRANKENSTÄRKE - Die Ostschweizer Gewerbeverbände haben gemeinsam ein Positionspapier zur Frankenstärke erarbeitet. Lesen Sie das Dokument hier

20.03.2015 - FRANKENSTÄRKE - Auswirkungen und Entwicklungen in Graubünden
Lesen Sie hier das Positionspapier

Abstimmungen vom 25. November 2012 – Parolen des BGV:

  • Torismusabgabengesetz (TAG) - JA

Abstimmungen vom 23. September 2012 – Parolen des BGV:

  • Kantonale Gebietsreform JA
  • Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" JA
  • Initiative "Schutz vor Passivrauchen" NEIN

Abstimmungen vom 17. Juni 2012 – Parolen des BGV:

  • Bauspar-Initiative JA
  • Initiative Staatsverträge vors Volk NEIN

Abstimmungen vom 11. März 2012 – Parolen des BGV:

  • Initiative Zweitwohnungen NEIN
  • 6 Wochen Ferien für alle NEIN
  • Bauspar-Initiative JA
  • Buchpreisbindung NEIN
  • Singergia JA