Vernehmlassungen und Anhörungen

Der BGV hat an der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gesetz über die Höhere Berufsbildung (GHB) teilgenommen. Zusammen mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) begrüsst er das Vorhaben der Regierung. Die DWGR fordern eine deutliche Erhöhung der vorgesehenen finanziellen Mittel für die Höhere Berufsbildung.

Es besteht Handlungsbedarf im Bereich des knappen und fehlenden Wohnraums in Graubünden. Eine kantonale Wohnraumförderung kann zur Schaffung von neuem Wohnraum einen gewissen Beitrag leisten. Die DWGR haben sich im Rahmen der Vernehmlassung im Grundsatz daher positiv zum Gesetz über die Förderung von Wohnraum geäussert. Abgelehnt werden indessen die geplanten Direktbeiträge für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Diese Wohnbauförderung soll sich wie die Förderung des Bundes auf Darlehen begrenzen.

Die Erhebung von Ergänzungssteuern infolge der OECD-Mindeststeuer schwächt die Standortattraktivität des Kantons Graubündens und der Schweiz für internationale Unternehmen. Die OECD-Mindeststeuer verhindert allerdings den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten nicht. Es findet stattdessen eine Verlagerung vom internationalen Steuerwettbewerb zum internationalen Standortförderungswettbewerb mit substantiellen Direktförderungen statt.

Für den Wirtschaftsstandort wie auch für den Arbeits- und Wohnort Graubünden ist eine wirkungsvolle Hochschul- und Forschungspolitik von zentraler Bedeutung. Neben einer soliden Ausbildung für die Bündner Volkswirtschaft im Bildungsbereich sollen Forschungsinstitute insbesondere mittels der angewandten Forschung der Bündner Wirtschaft Impulse geben können. Mit der Teilrevision des GHF sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bündner Hochschulen, insbesondere der Fachhochschule Graubünden, verbessert werden. Für die DWGR ist es von Bedeutung, dass die Studiengänge an den mit Beiträgen des Kantons finanzierten Hochschulen im Interesse der Volkswirtschaft sind. Das GHF soll dabei einerseits den Hochschulen die Möglichkeit zur unternehmerischen Weiterentwicklung geben. Andererseits sollen der Grosse Rat und die Regierung die Entwicklung der Hochschulen und ihrer Tätigkeiten steuern können.