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Vernehmlassungen / Anhörungen

11.10.2021 - Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)

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Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DOWG) unterstützen grundsätzlich die Totalrevision des GöV. In ihrer Stellungnahme schlagen sie unterschiedliche Verbesserungen vor. Es darf keine einseitige Verlagerung des MIV zum ÖV geben. Im Vordergrund der kantonalen Mobilitätspolitik muss eine zweckmässige Kombination zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und den Verkehrsmitteln stehen. Dabei dürfen Güter- und Gewerbeverkehr nicht vernachlässigt werden. Im Zentrum der Förderung und Finanzierung des ÖV muss der volkswirtschaftliche Nutzen und die Wirtschaftlichkeit der Angebote stehen. Im Vordergrund der «kantonalen Mobilitätspolitik» muss die Gewährleistung von guten Rahmenbedingungen durch den Kanton für eine zweckmässige Mobilität für die nachhaltige Entwicklung (ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) des gesamten Kantons stehen. Damit wird eine sinnvolle Kombination von ÖV und MIV an Bedeutung gewinnen.

Durch die technologischen Entwicklungen der Antriebssysteme und neuer Mobilitätsformen ist davon auszugehen, dass ökologische und energetische Unterschiede zwischen ÖV und MIV sich künftig angleichen werden. Der Staat soll sich mittels Förderbeiträgen nur dort im Mobilitätsmarkt einmischen, wo ein effektiver Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft vorhanden ist. Aus diesem Grund sind Massnahmen zum Umsteigen vom MIV auf den ÖV restriktiv einzusetzen und auf dicht besiedeltem Kantonsgebiet zu konzentrieren. Im Grundsatz soll auch bei der Mobilität das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Kosten gelten. Dabei ist die Kostenwahrheit zu berücksichtigen. Das Ziel muss auch im ÖV sein, dass die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Eine Ausnahme bildet die Erschliessung der dünn besiedelten Regionen mit dem ÖV. Eine ohne zusätzlich staatliche Finanzierung ist vor allem dann angebracht, wenn eine adäquate Erreichbarkeit des gesamten besiedelten Kantonsgebiets mit dem ÖV ohne diese Finanzierung nicht gewährleistet werden kann.

Zur Vernehmlassungsantwort der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.

24.09.2021 - Positionspapier Aktionsplan „Green Deal für Graubünden“

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Mit dem Energiegesetz verfügt der Kanton bereits über griffige Klimaschutzmassnahmen. Beim Bündner Green Deal sollte daher ein zukunftsgerichtetes Wirtschaftsprogramm im Fokus stehen. Beim Green Deal soll es nicht nur um Klimaschutz gehen, sondern um neue Technologien und Prozesse, welche die natürlichen Ressourcen weniger belasten und die nachhaltige Wirtschaft von morgen begünstigen. Graubünden hat hier viel Potenzial.

Zum Positionspapier der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.

09.07.2021 - Vernehmlassung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB

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Im Grundsatz unterstützen die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DOWG) den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Die Harmonisierung sowie Modernisierung des Beschaffungswesens ist zu begrüssen. Ziel der Vorlage ist die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen. Das Beschaffungswesen soll vom bisherigen Preiswettbewerb neu zum Qualitätswettbewerb mutieren (Qualität neu als Muss-Kriterium). Im Vollzug dürfte der Preis jedoch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher ist Verbesserungsbedarf bei der Vernehmlassungsvorlage im Hinblick auf die qualitativen Kriterien zur Preisbeurteilung auszumachen. Die DOWG schlagen als zusätzliche Zuschlagskriterien die unterschiedlichen Lohnniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, und die Verlässlichkeit des Preises vor.

Neben einer Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen ist für die Bündner Wirtschaft auch eine Harmonisierung im Vollzug von Bedeutung. Die Harmonisierung im Vollzug im Sinne eines gemeinsamen Beschaffungsleitfadens muss wo nötig auf die spezifischen Verhältnisse Graubündens angepasst werden. Vor dem Hintergrund der Anwenderfreundlichkeit für die Anbieter ist beim Vollzug weiter auf einfache, speditive und transparente Verfahren zu achten. Die Regierung muss sicherstellen, dass KMU‘s keine Nachteile erfahren und der administrative Aufwand gesenkt werden kann. Das neue Beschaffungsrecht mit dem Beschaffungsleitfaden darf keinesfalls zu ausufernden Regulierungen im Beschaffungswesen führen.  Sodann soll die revidierte IVöB zum Anlass genommen werden, die Kommunikation in Sachen Beschaffungswesen weiter zu verbessern (vgl. zum Vollzug, Kommunikation und Reporting unsere nachstehenden Ausführungen unter Ziffer 2).

Zur Vernehmlassungsantwort der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.

02.07.2021 - Vernehmlassung zur Teilrevision des Personalgesetzes

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Eine moderne, leistungsfähige und schlanke Verwaltung braucht qualifiziertes und motiviertes Personal. Dafür muss der Kanton auch über konkurrenzfähige Arbeits- und Anstellungsbedingungen verfügen. Einem steigenden Fachkräftemangel steht aber nicht nur der Kanton, sondern die ganze Wirtschaft in Graubünden gegenüber. Eine übermässige Verbesserung der Anstellungsbedingungen des Kantons hat unweigerlich negative Konsequenzen für die gesamte Bündner Wirtschaft. In einer Gesamtbetrachtung – bei welcher auch die geplanten Verbesserungen durch die Revision des Pensionskassengesetzes mitzuberücksichtigen sind – sind die Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal im Vergleich mit der Wirtschaft, namentlich dem Tourismus und dem Gewerbe, bereits heute überdurchschnittlich und mehr als konkurrenzfähig. Aus diesem Grund lehnen die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden die Vernehmlassungsvorlage in der Form ab.

Zwar wird ein teilweiser Anpassungsbedarf in den Bereichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Flexibilisierung der Arbeitsformen bzw. des Altersrücktritts sowie bei der Förderung der Teilzeitarbeit anerkannt. Dieser Anpassungsbedarf soll aber nicht ausschliesslich über eine Anspruchserweiterung, sondern vornehmlich über eine Flexibilisierung der bestehenden Arbeitsbedingung und kostenneutral erfolgen. Dort wo eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unbedingt nötig ist, muss diese gezielt erfolgen und bedarf einer Kompensierung für die Kostenneutralität. Alte Zöpfe sollen abgeschnitten werden und Kaderlösung für alle Angestellten des Kantons ist der falsche Weg.

Zur Vernehmlassungsantwort der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.

14.01.2021 - Vernehmlassung zur Teilrevision Gesetz Pensionskasse Graubünden inkl. Fragebogen

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Im Grundsatz sind die DWGR damit einverstanden, dass ein gewisses Verbesserungspotenzial bei der PKGR auszumachen ist, insbesondere was Teilzeitbeschäftigte und was die Flexibilität anbelangt. Ein Handlungsbedarf ist ebenfalls bei einigen der angeschlossenen Einrichtungen vorhanden. Weiter kann unter Um-ständen ein gewisser Handlungsbedarf bei den Verbesserungen der Leistungen des oberen Kaders beim Kanton als Arbeitgeber ausgemacht werden.

Zur gesamten Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden.

09.01.2021 - Positionspapier Gezielte Ausweitung der Härtefallhilfen

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Nachfolgend skizzieren wir einen Modellansatz, wie eine Härtefallhilfe auch für indirekt betroffene Branchen mit einem mittleren Umsatzrückgang von bis zu 40% jedoch mit hohen Fixkosten und grosser Investitionstätigkeit zielgerichtet umgesetzt werden kann. Insbesondere könnten damit Betriebe, die von der sehr schlechten Wintersaison im Tourismus betroffen sind, zielgerichtet unterstützt werden.

Positionspapier Gezielte Ausweitung der Härtefallhilfen

25.09.2020 - Anhörung revidiertes Kapitel Verkehr, Kantonaler Richtplan Graubünden

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Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden, der Graubündnerische Baumeisterverband und die ASTAG Graubünden bedanken uns für die Möglichkeit, in Sachen Anpassung des Richtplankapitels Verkehr hiermit Stellung nehmen zu können. Es handelt sich um eine, insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Erhalt der dezentralen Arbeitsplätze wichtige Vorlage. Mit den formalen Anpassungen sind die Dachverbände der Wirtschaft einverstanden.
Wir nehmen gemäss beiliegendem Formular im Hinblick auf wirtschaftspolitische Themen Stellung. Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden sind:

  • Zweck des Richtplans ist die künftige Entwicklung des Kantons zu ermöglichen. Dabei ist der grösstmögliche Spielraum in der Siedlungsentwicklung und Verkehrserschliessung auch für künftige Generationen offen zu halten. Diese Zielsetzung gilt es für das Bündner Rheintal und für die regionalen Zentren, jedoch auch für die peripheren Regionen zu verfolgen.
  • Der wirtschaftliche Aspekt kommt im gesamten Richtplankapitel zu kurz. Der wirtschaftliche Aspekt ist im Richtplankapitel Verkehr mit den Aspekten der Siedlung, der Umwelt und der Finanzierbarkeit gleichzustellen. Optimale Bedingungen für den Güterund Arbeitsverkehr, insbesondere im urbanen und suburbanen Raum des Rheintals sind im Hinblick auf den Standortwettbewerb von grosser Wichtigkeit. Im Vergleich zu den verkehrstechnisch überlasteten Metropolen kann der Kanton Graubünden mit einer optimalen Verkehrsinfrastruktur als attraktiver Arbeits- und Unternehmensort punkten.
  • Für die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton ist eine bessere innerbündnerische Er-schliessung zwischen den drei Agglomerationsräumen und der Ausbau der äusseren Erschliessung des Kantons zu den Räumen Zürich und Mailand von grösster Bedeutung. Ebenfalls ist eine zeitgemässe Erschliessung der regionalen Zentren von grosser Wich-tigkeit für das Gewerbe.
  • Die Vermeidung von zusätzlicher Mobilität ist kein Ziel an sich im Kanton Graubünden. Im Vergleich zu den grossen Metropolen in der Schweiz und Europa stösst der nachfra-georientierte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Kanton Graubünden auch künftig in den meisten Gebieten nicht an seine Grenzen. Der entsprechende Vermerk in der Ziel-setzung ist daher zu streichen bzw. abzuändern.
  • Es ist zu begrüssen, dass ein Kapitel zum Güterverkehr neu aufgenommen wurde. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kantons ist der Güterverkehr neben dem Freizeit- und dem Arbeitsverkehr von grosser Bedeutung. Wo keine Schiene vorhanden ist, sind die Strassen für den Güterverkehr zu optimieren. Der Strassengüterverkehr im Kanton Graubünden darf nicht vernachlässigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Industrie- und Gewerbezonen im gesamten Kanton auch für den Güterverkehr optimal erschlossen werden. Dabei ist ebenfalls sicherzustellen, dass für die Neuer-schliessung von Industrie- und Gewerbezonen die entsprechende Verkehrsinfrastruktur optimal gewährleistet werden kann.

Zur gesamten Anhörung revidiertes Kapitel Verkehr, Kantonaler Richtplan Graubünden inkl. Rückmeldeformular.

09.03.2020 - Kaufkraftklausel in der IVöB und im kantonalen Recht

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Revision Beschaffungswesen

Im Hinblick auf die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und der entsprechenden Anpassung des kantonalen Submissionsrechts wurde der Bündner Regierung die Haltung der DOWG erläutert. Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein bedeutendes Segment der Schweizer Volkswirtschaft. National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 einstimmig verabschiedet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verabschiedet und diese am 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Ein Hauptziel der Revision bestand darin, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen zu harmonisieren. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige heterogene Rechtslage zu unnötigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren führt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone zusammen die harmonisierten Revisionstexte für das Bundesgesetz und die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorbereitet. Die IVöB wurde von der entsprechenden Direktorenkonferenz der Kantone am 15.November 2019 ebenfalls verabschiedet. Zwei wichtige Zuschlagskriterien im Bundesrecht wurden vonseiten der Kantone bedauerlicherweise nicht in die IVöB übernommen. Schweizweit harmonisierte Beschaffungsordnungen werden die Rechtssicherheit sowie die Anwenderfreundlichkeit erhöhen, wovon die Unternehmen, namentlich die Mitglieder des BGV, Nutzen ziehen können. Grosse Bedeutung kommt in der Umsetzung dem seit Beginn des Revisionsprozesses stipulierten Paradigmenwechsels zu. Das Beschaffungswesen soll vom bisherigen Preiswettbewerb neu zum Qualitätswettbewerb mutieren. Oder anders ausgedrückt: Es soll nicht nur – wie bis jetzt nahezu ausschliesslich – der Preis berücksichtigt werden, sondern die Gesamtqualität des Angebots. Die Kriterien für den Zuschlag sind auf Bundesebene neu: «Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung sind insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird (Kaufkraftklausel), Verlässlichkeit des Preises….» zu berücksichtigen. Die letzten beiden Kriterien wurden von den Kantonen im IVöB leider nicht übernommen.

Das Beschaffungsrecht sollte bekanntlich den Geist der Nichtdiskriminierung atmen. Von den Anbietern im Inland wird verlangt, dass sie nebst den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch umweltrechtliche und menschenrechtliche Standards einhalten. Die Gesetzgebung schützt die Löhne von schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dort, wo es um entsandte Unternehmungen geht, mit den flankierenden Massnahmen im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens. Erreicht wird dadurch der Schutz der Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmungen. Die im Inland tätigen Unternehmen müssen im Vergleich zu ausländischen Unternehmen gleich lange Spiesse erhalten im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Daneben muss durch die Umsetzung sichergestellt werden, dass mittels Beschaffungswesen die Innovationskraft und der Erhalt von Know-how nicht geschwächt werden. Die IVöB kommt voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2021 zur Behandlung im Grossen Rat. Der Grosse Rat sollte die Regierungsvorlage dahingehend nachbessern, falls dies nicht bereits durch die Regierung geschehen wird, sodass beim künftigen Beschaffungsrecht ein Qualitätswettbewerb im Vordergrund stehen kann. Eine richtig verstandene Kaufkraftklausel hat nichts mit Heimatschutz und Protektionismus zu tun. Es geht darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Darauf haben alle Schweizer Unternehmungen einen Anspruch. Gefragt sind im öffentlichen Beschaffungswesen jetzt konkrete Taten.

Zur Kaufkraftklausel in der IVöB und im kantonalen Recht