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99-Prozent-Initiative schadet Bündner Wirtschaft

Die 99-Prozent-Initiative (eidg. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern») der Jungsozialisten will Kapitaleinkommen höher besteuern. Die Initiative ist unklar formuliert und würde vor allem den KMU im Kanton Graubünden schaden. Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands lehnt die 99-Prozent-Initiative deshalb einstimmig ab.

Viele Unklarheiten

Der Initiativtext lässt in Bezug auf eine allfällige Ausführungsgesetzgebung einen erheblichen Interpretationsspielraum offen. Der Begriff des Kapitaleinkommens wäre im Steuerrecht neu und kann sehr vieles umfassen. Ab welchem Betrag die 150-Prozent-Besteuerung greift, ist unklar sowie die genaue Verwendung der Mehrerträge. Ausserdem setzt die Volksinitiative andere Massstäbe als die Bundesverfassung, die insbesondere festhält, dass die Besteuerung allgemein, gleichmässig und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Unklar ist weiter, was sich bei der Besteuerung der Eigenmietwerte und der Dividenden sowie zur Grundstückgewinnsteuer ändern würde. Schliesslich könnten auch Renten aus der Vorsorge mit Kapitalgewinnen gemeint sein. Die Rückvergütung der Mehrerträge liegt in der Kompetenz der Kantone und der Bund könnte den Kantonen damit gar keine Vorgaben machen.

Bereits viele Steuern auf Kapital und Vermögen

Die Besteuerung ist in der Schweiz heute schon relativ hoch. In den letzten Jahren ist eine immer grössere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen zulasten der höheren Einkommen erfolgt. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen das Privatvermögen der Haushalte direkt besteuert wird. Das ist quasi das Pendant zur Besteuerung des Kapitalgewinns. Auf Bundesebene trägt ein Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Vermögenssteuern. Kapitaleinkommen werden auch bereits besteuert mit der Dividendenbesteuerung, der Ertragssteuer bei Unternehmen, der Steuer beim Vermögenstransfer (Stempelabgaben, Erbschaftssteuer) und beim Vermögenszuwachs (Grundstückgewinnsteuer).

Grosser Schaden bei KMU

Von der Steuer betroffen wären nicht nur grosse Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen, sondern auch KMU, Familienunternehmen, Start-ups und Hauseigentümer. Die Initiative ignoriert, dass Kapital Voraussetzung für jede wirtschaftliche Tätigkeit ist. Mit der Initiative würden Investitionen gehemmt. Müssten Kapitalerträge bei Unternehmen und Privatpersonen stärker besteuert werden, könnten KMU weniger investieren, Arbeitsplätze wären zudem eher gefährdet. Grossunternehmen und sehr wohlhabende Privatpersonen würden ihr Kapital und somit auch die Kapital erträge in ein anderes Land verschieben. Hausbesitzer, KMU-Inhaber und Rentner/innen können dies nicht tun. Der grösste Schaden dürfte vor allem bei den Unternehmensnachfolgen entstehen. Mit der Initiative würden diese fast verunmöglicht, da bei einem entgeltlichen Unternehmenstransfer mit einer Halbierung des Unternehmenswerts zu rechnen ist.

 
Weitere Informationen: www.100-prozent-schaedlich.ch