Vor- und Nachteile des neuen CO2-Gesetzes halten sich die Waage
Der Kantonalvorstand hat an seiner Sitzung vom 27. April 2021 nach eingehender Diskussion die Stimmfreigabe zum neuen CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz betrifft die Bündner Wirtschaft, je nach Branche und Unternehmen überwiegen jedoch entweder die Vor- oder die Nachteile.
Die Treibhausgasemissionen sind in der Schweiz seit 1990 um 14 % gesunken. Mit dem aktuellen CO2-Gesetz war eine Senkung von 20% bis 2020 geplant. Die Emissionen aus dem Verkehr gehen erst seit wenigen Jahren leicht zurück. Hingegen konnten die Emissionen in den Sektoren Gebäude (34%) und Industrie (14%) gegenüber 1990 stärker gesenkt werden. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 geregelt werden.
Was würde sich ändern?
Ziel der Vorlage ist es, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 gesamthaft um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Davon sollen rund zwei Drittel im Inland und ein Drittel im Ausland gesenkt werden. Das Ziel soll einerseits durch Lenkungsabgaben, welche wieder an die Bevölkerung zurückverteilt werden und andererseits durch Subventionen (Technologiefonds und Gebäudeprogramm) erreicht werden. Die wichtigsten Massnahmen sind 1. die CO2-Abgabe auf Brennstoffe mit den dazugehörenden Abfederungsmassnahmen, 2. das neue Emissionshandelssystem, 3. das befristete Gebäudeprogramm, 4. eine Flugticketabgabe sowie 5. die Pflicht für die Treibstoffimporteure, einen Teil der CO2-Emissionen mit Massnahmen zu kompensieren. Die Maximalansätze der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe werden mit dem neuen Gesetz im Vergleich zum geltenden Gesetz ungefähr verdoppelt. Die C02-Abgabe wird gemäss der Entwicklung der Treibhausgasemissionen angepasst. Alle Aussagen zu den gesamten Kosten der Vorlage sind mit Vorsicht zu geniessen.
Pro-Argumente: Eine Investition für eine nachhaltige Zukunft
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass mit dem neuen Gesetz der Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorangetrieben werden kann. Dies sei nur durch Lenkungsabgaben und Subventionen zu erreichen. Volkswirtschaftlich gesehen biete dieser Übergang Wachstumschancen und Anreize für Innovationen. Ausserdem sinke mit dem neuen CO2-Gesetz durch den Rückgang des fossilen Energieverbrauchs die Auslandabhängigkeit, was die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken kann. Weitere Informationen der Befürworter: https://co2-gesetz-jetzt.ch/, https://klimaschutz-ja.ch/
Contra-Argumente: Ungerecht, teuer und nutzlos
Die Gegner des Gesetzes argumentieren, dass die Massnahmen zu teuer, wenig Wirkung und ungerecht seien. Das neue CO2-Gesetz führe zu noch mehr Verboten, mehr Vorschriften und Abgaben. Die Totalrevision sei nicht zweckmässig und müsse angepasst werden. Es brauche für den technologischen Fortschritt Deregulierung, Anreize und eine innovationsfreundliche technologieunabhängige Politik. Das revidierte Gesetz führe zur Ungleichbehandlung von Technologien. Im Vordergrund solle der internationale Emissionshandelsmarkt und steuerliche Anreize für umweltschonende Technologien stehen. Weitere Informationen der Gegner: https://teuer-nutzlos-ungerecht.ch/, https://vernuenftig-bleiben.ch/, https://liberale-klimapolitik.ch/