Nein zur Netflix-Vorlage

Der Kantonalvorstand hat die Nein-Parole gefasst, denn die Lex Netflix ist ein direkter regulatorischer Eingriff in die Filmproduktion und in das Konsumverhalten der Bevölkerung in der Schweiz. Der Bund fördert bereits das Schweizer Filmschaffen mit über 50 Millionen Franken pro Jahr.

Die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix), möchte die Streaming-Plattformen (Netflix, Disney+ etc.) sowie private TV-Sender (3+, Sat1, Pro7 etc.) mit Schweizer Werbefenstern dazu verpflichten, vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in schweizerische Filmproduktionen zu investieren. Bereits heute gibt es eine solche Vorgabe für nationale und sprachregionale TV-Sender. Somit würden jährlich 14 Millionen Franken zusätzlich in Schweizer Filmproduktionen fliessen. Diese Mittel können die ausländischen Anbieter über Koproduktionen mit Schweizer Firmen eingehen, Schweizer Filme einkaufen oder in einen Filmfonds einzahlen. Ausserdem müssten 30 Prozent aller Filme auf Netflix etc. europäische Produktionen sein und dementsprechend gekennzeichnet werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Die Lex Netflix ist ein direkter regulatorischer Eingriff in die Film- und TV-Branche und in das Konsumverhalten der Bevölkerung in der Schweiz. Der Standort Schweiz würde für ausländische TV- und Streaming-Anbieter verteuert werden. Die Kosten würden von den Anbietern auf die Kunden abgewälzt werden. Bereits heute zählen die Schweizer Abopreise für Streaming-Dienste zu den höchsten in Europa. Die Verpflichtung der Anbieter, 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Filmen zu besetzen, führt zu mehr Bürokratie und ist nicht zielführend. Zudem ist es falsch, den Konsumentinnen und Konsumenten per Gesetz vorzuschreiben, was sie schauen können und was nicht. Eine staatlich verordnete Filmquote ist abzulehnen. Der Film- und TV-Markt soll nach den Bedürfnissen der Kunden in der Schweiz operieren können. Weiter ist zu erwähnen, dass der Bund das Schweizer Filmschaffen bereits mit über 50 Millionen Franken pro Jahr fördert.