Bündner Finanzpolitik trägt Früchte

Seit einem Jahr ist der Prättigauer Martin Bühler als Regierungsrat im Amt. Der FDP-Regierungsrat zieht im Gespräch mit dem «Bündner Gewerbe» eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres, erklärt die vollen Kantonskassen und was der Kanton damit plant.

Als Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden ist Regierungsrat Martin Bühler unter anderem für die Finanzen und das Verwaltungspersonal zuständig. Hier sind Wirtschaftsverbände und Regierung nicht immer gleicher Meinung. Einigkeit herrscht dagegen, dass Gemeinden, Kanton, Arbeitgeber und Verbände am gleichen Strick ziehen müssen, um Graubünden als attraktiven Arbeits- und Wohnort zu positionieren.

Bündner Gewerbe: Was hat Sie im ersten Jahr als Regierungsrat am meisten beschäftigt?
Martin Bühler: Wie immer in einer neuen Funktion stand das Einarbeiten an. Die Menschen, Aufgaben und Dossiers kennenlernen. Ich komme zwar aus der Verwaltung, jedes Departement hat aber seine eigene Kultur. Finanzminister zu sein, ist ein spannender, aber fordernder Job. Dies hat sich bewahrheitet – Digitalisierung, Steuern, Gemeindestrukturen, etc.

Was konnten Sie bisher erreichen?
Im Finanzbereich haben wir den Finanzplan für die nächsten Jahre ausgearbeitet und konnten die Steuern senken. Der Gemeindestrukturbericht wurde im Grossen Rat behandelt. Die eingeschlagene Richtung bei den Gemeindefusionen kann weiterverfolgt werden. Schlussendlich konnten wir mit der Strategie digitale Verwaltung und der Genehmigung der entsprechenden Ressourcen einen Grundstein für die digitale Transformation in der Verwaltung legen.

Was kommt im laufenden Jahr auf Sie zu?
Die Themen bleiben gleich, das sind keine Jahresgeschäfte. Bei der Finanzpolitik sind wir bei der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts des nationalen Finanzausgleichs involviert, was wichtig ist. Die Kantonsfinanzen bestehen zur Hälfte aus Einnahmen des Bundes. Dort geht es darum, die Interessen unseres Kantons zu wahren und gleichzeitig so zu verhandeln, dass der Finanzausgleich als solches nicht gefährdet wird. Graubünden ist mit 38 Prozent der grösste Nehmerkanton im Gebirgslastenausgleich. Die Gebirgslasten gehören zu Graubünden, hier bleiben die Voraussetzungen bzw. die topografischen Belastungen in Zukunft dieselben. Beim Ressourcenausgleich konnten wir uns erstaunlicherweise während der Corona-Zeit verbessern. Wir haben in der Finanzkraft einen Schritt nach vorne gemacht. Dank der Steuerpolitik und der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir uns von 83 auf über 90 Indexpunkte verbessert. Darauf können wir stolz sein. Dies führt aber dazu, dass wir künftig deutlich weniger Geld aus dem Ressourcenausgleich erhalten.

Graubünden hat bald fast 1 Milliarde verfügbares Eigenkapital in der Kantonskasse. Man hat zu viel eingenommen?
Man kann dies unterschiedlich beurteilen. Einerseits hat man viel eingenommen, andererseits weniger ausgegeben. Gewisse Investitionen konnten nicht realisiert werden. Hier spielen die finanzpolitischen Richtwerte eine zentrale Rolle. Mit dieser Ausgaben- und Defizitbremse stellen wir seit 1992 die Stabilität unseres Finanz- haushaltes sicher. Auch gilt es die bisherige Budgetpraxis zu erwähnen. Hier sind wir eher auf der sicheren Seite gefahren. Was die Budgetgenauigkeit betrifft, können und müssen wir uns verbessern. Wenn die Diskrepanz zwischen Rechnung und Etat zu gross ist, leidet die Glaubwürdigkeit. Mit dem Budget steuern wir unsere Ausgaben. Es ist auch ein Planungsinstrument, die Genauigkeit ist dabei zentral. Ein genaues Budget schafft die Voraussetzung für sachliche, politische Diskussionen.

Und was machen Sie nun mit dem Geld?
Das entscheidet nicht der Finanzminister, sondern letztendlich der Grosse Rat. Die Regierung macht Vorschläge. Wir können auf der Ausgabenseite mehr tun, zugunsten der Bevölkerung, Gemeinden, Bildung und der Wirtschaft. Und wir können weniger Steuern erheben. Dies streben wir im Moment an. Der Grosse Rat hat die Steuern für natürliche Personen um fünf Prozent reduziert. Mit der Umsetzung des Auftrags Hohl kommt eine Reduktion in einer ähnlichen Höhe dazu. Damit werden wir pro Jahr die Steuern um rund 70 Millionen Franken reduzieren. Auf der anderen Seite haben wir einige gewichtige Investitionen beschlossen. Ich denke an den Green Deal, das Fachhochschulzentrum, weitere Bauten im Tief- und Hochbau und die Digitalisierung. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit kommen neue Ausgaben auf den Kanton zu.

Sie haben den Auftrag Hohl angesprochen. Die Regierung wurde beauftragt, Graubünden für Familien und Fachkräfte steuerlich attraktiver zu machen. Wie will der Kanton dies bewerkstelligen?
Wir wollen den zweiten Teil des Auftrags Hohl bis Ende 2025 umgesetzt haben, sodass die steuerlichen Entlastungen 2026 in Kraft gesetzt werden können. Beim Wunsch nach Gestaltung im Steuerbereich haben die Kantone leider nicht allzu viel Bewegungsspielraum, was Abzüge anbelangt. Einerseits müssen wir uns auf das Machbare, andererseits auf das Wirkungsvolle beschränken. Wir prüfen aktuell unterschiedliche Optionen und werden diese dann in die Vernehmlassung schicken. Kinderabzüge sind ein Thema, die Steuersätze oder die Steuerfreigrenze. Will man neue Abzüge einführen, bspw. für Pensionierte, die weiterarbeiten, müsste der Bund das Steuerharmonisierungsgesetz anpassen. Am Schluss werden wir wahrscheinlich zwei bis drei griffige Massnahmen umsetzen, die Graubünden für Familien und Fachkräfte steuerlich attraktiver machen.

Ein Thema für die Wirtschaft ist die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, die der Bund in Kraft gesetzt hat. Wie setzt der Kanton diese um?
Für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist eine Revision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes sowie des Steuergesetzes notwendig. Mit der Anpassung des Steuergesetzes sollen die Bündner Gemeinden an allfälligen Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer angemessen beteiligt werden. Zudem soll die kantonale Standortpolitik mit nichtsteuerlichen Massnahmen weiterentwickelt werden, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in Graubünden wurde eben erst lanciert und läuft noch bis am 14. April 2024.

Die Konkurrenz zwischen Kanton, Gemeinden und der Privatwirtschaft nimmt zu. Arbeitsbedingungen, die beim Kanton zuletzt verbessert wurden, zum Beispiel fünf Wochen Ferien, führten dazu, dass private Arbeitgeber nachziehen mussten. Der Kanton hat als grösster Arbeitgeber einen grossen Einfluss auf die Privatwirtschaft. Man hört von BGV-Mitgliedern, dass der Kanton und die Gemeinden ihnen die Fachkräfte wegnehmen. Was sagen Sie dazu?
Es ist zu einfach, zu sagen, dass die Verwaltung der Wirtschaft die Leute wegnimmt. Trotz der Anpassungen bei der Pensionskasse haben wir im Vergleich mit Kantonen wie St. Gallen oder Zürich noch immer ein tieferes Lohnniveau. In vielen Bereichen konkurrenzieren wir nicht die Privatwirtschaft, sondern stehen in Konkurrenz mit anderen Kantonen. Natürlich gibt es auch Wettbewerb zwischen den Gemeinden, dem Kanton und den Unternehmen. Dies erfordert den laufenden Dialog und die Suche nach einer gesunden Balance. Diese ist nicht einfach zu finden und die Suche wohl nie abgeschlossen.

Die Anstellungsbedingungen sind das eine, die Anzahl Stellen das andere. Der Kanton hat gerade 45 neue Stellen für die Digitalisierung geschaffen. Das ist relativ viel?
Man muss es ganzheitlich betrachten. Wie viele Leute braucht eine dienstleistungsorientierte, funktionierende, motivierte und gut geschulte Verwaltung, welche in der digitalen Welt angekommen ist? Die personellen Ressourcen sind an Aufgaben gekoppelt. Diese nehmen laufend zu, z. B. aufgrund von Entscheiden des Grossen Rats und des Bundes. Die Erwartungen an den Staat werden laufend erhöht. Was die Verwaltung heute alles leisten muss, ist nicht mit früher zu vergleichen. Das Tempo ist gestiegen. Viele Mitarbeitende laufen am Limit. Auch in der Verwaltung kommt es vermehrt zu Ausfällen aufgrund von Überlastung. Seit Corona herrscht gegenüber den staatlichen Institutionen zunehmend eine Vollkaskomentalität. Die Erwartungen sind gestiegen, dass der Staat alle Probleme lösen soll. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass jede neue Aufgabe, die der Grosse Rat beschliesst, ein Preisschild enthält. Nebst Geld braucht es meistens auch zusätzliches Personal. Ich wehre mich vehement gegen pauschale Aussagen, in der Verwaltung werde ineffizient gearbeitet. Es gilt, wie bereits gesagt, stets mit Bedacht zu handeln und den sachlichen Dialog zu führen. Das ist eine Daueraufgabe. Hauruckübungen bringen nichts. Grundsätzlich
sind wir in den letzten Jahren damit gut gefahren.

Mit der Digitalisierung sollen beim Staat Effizienzgewinne möglich sein, wie dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. Wie sehen Sie dieses Potenzial?
Der klassische Papierzirkularprozess muss weitestgehend vermieden werden. In der Verwaltung wird immer noch viel mit Papier gearbeitet. Wir haben an zu vielen Orten Medienbrüche. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern eine Fehlerquelle. Gewisse Berufsbilder in der Verwaltung werden sich grundlegend verändern. Den betroffenen Mitarbeitenden werden Weiterentwicklungsmöglichkeiten angeboten. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie digitale Verwaltung werden wir laufend aufzeigen, wo wir was
automatisieren konnten. Digitalisierung ist nicht Selbstzweck. Es geht darum, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft von der digitalen Verwaltung profitieren.

Die Regulierungen nehmen aber in allen Bereichen massiv zu.
Der Punkt ist der, dass die Regulierungen den Entwicklungen nachfolgen. Es gibt grosse technologische Entwicklungen. Nehmen wir zum Beispiel die künstliche Intelligenz. Ein spannendes Thema. Das Tempo, das diese Transformation im digitalen Bereich einnimmt, ist viel höher als die Möglichkeit, erforderliche Regulierungen im Rahmen der legitimierten politischen Prozesse vorzunehmen. Nicht die Regulierungen sind hier die Herausforderung, sondern die rasante technologische Entwicklung.

Was ist die grösste Herausforderung für Graubünden in den kommenden Jahren?
Wir haben aktuell eine gute Ausgangslage. Uns geht es gut. Die demografische Entwicklung macht uns aber Sorgen. Wir müssen uns einsetzen, dass wir als Arbeits- und Wohnort attraktiv bleiben. Ebenfalls müssen wir auf Bundesebene dafür kämpfen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Kanton Graubünden nicht verschlechtern, unsere Lebensrealität als Bergkanton verstanden wird und man Probleme in Graubünden nicht auf die gleiche Weise lösen kann wie in den städtischen Agglomerationen. Wir haben es selbst in der Hand, Graubündens Zukunft attraktiv zu gestalten. Dafür müssen alle zusammenarbeiten, Gemeinden, Verbände und Kanton. Wir wollen eine positive Dynamik schaffen, mutige Entscheidungen treffen und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg.

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