Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni

Der Kantonalvorstand hat nach eingehender Diskussion die Stimmfreigabe zum neuen CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz betrifft die Bündner Wirtschaft. Je nach Branche und Unternehmen überwiegen jedoch entweder die Vor- oder die Nachteile. Weiter sagt er Ja zum Covid-19-Gesetz. Dieses bildet die gesetzliche Grundlage für die bereits getroffenen Eindämmungsmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Gesetz schränkt die Befugnisse des Bundesrates ein und schliesst Lücken des Epidemiengesetzes. Ebenfalls ist sind die finanziellen Entschädigungen für die direkt oder indirekt von den staatlichen Massnahmen betroffenen Unternehmen darin geregelt. Der Kantonalvorstand des BGV sagt auch Ja zur Aufhebung des kantonalen Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge. Diese Vorlage steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton.