Bündner Gewerbeverband gegen 13. AHV-Rente und für Renteninitiativen

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Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands (BGV) hat sich an seiner letzten Sitzung einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente und für ein Ja zur Renteninitiative ausgesprochen. Die Umverteilung in der ersten Säule der Altersvorsorge darf nicht überstrapaziert werden. Mit der 13. AHV-Rente würden Junge und Familien noch mehr bezahlen. Aufgrund des demografischen Wandels muss die Altersvorsorge langfristig gesichert werden. Die Renteninitiative ist der richtige Weg dazu.

Nein zur 13. AHV-Rente
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften ist gemäss BGV-Präsident Viktor Scharegg «eine unsoziale Giesskanne zulasten der jüngeren Arbeitnehmer und Familien». Die Mehrausgaben einer 13. AHV-Rente würden sich auf rund fünf Milliarden Franken pro Jahr belaufen. Angesichts der angespannten Finanzlage kann der Bund die Mittel nicht über den ordentlichen Haushalt finanzieren. Das Parlament müsste die Finanzierung über höhere Lohnabzüge, ein höheres Rentenalter oder höhere (Mehrwert-)Steuern finanzieren. In der Schweiz gibt es keine generelle Altersarmut. Der Grossteil der Altersrentner/innen verfügt über ausreichend grosse Einnahmen, um ihre materiellen Bedürfnisse abdecken zu können. Die Minderheit der Rentner/innen, knapp 10 Prozent, die nicht über ausreichende Einnahmen aus AHV sowie zweiter und dritter Säule verfügen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Möchte man die Altersarmut lindern, sind die Ergänzungsleistungen gezielt zu verbessern. Bei einem Ja zur 13. AHV-Rente müsste ein Grossteil der zusätzlichen Mittel an Rentner/innen ausbezahlt werden, die nicht darauf angewiesen sind. Angesichts der sich deutlich abzeichnenden Finanzierungsengpässe in der AHV kann es nicht angehen, flächendeckende Rentenerhöhungen zu beschliessen. Eine solche flächendeckende Rentenerhöhung ist unsozial, vor allem gegenüber den jüngeren Erwerbstätigen und Familien, welche die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge oder einer höheren (Mehrwert-)Steuer finanzieren müssten. Von der 13. AHV-Rente negativ betroffen wären auch alle Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Familien.

Ja zur Renteninitiative
Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative) soll das Rentenalter schrittweise an die Lebenserwartung angepasst werden. Die Renteninitiative ist gemäss BGV-Direktor Maurus Blumenthal «der richtige Weg, um die Altersvorsorge für die künftigen Generationen zu sichern». Es kann nicht angehen, dass überall nach Generationengerechtigkeit gerufen wird, in der Altersvorsorge aber alle Probleme auf die nächsten Generationen geschoben werden. Die Renteninitiative schränkt die Möglichkeiten für einen flexiblen Altersrücktritt in keiner Weise ein. Auch Branchenlösungen für vorzeitige Altersrücktritte, wie beispielsweise im Bauhauptgewerbe, sind weiterhin uneingeschränkt möglich. Mit der Initiative wäre das Rentenalter keine politische, sondern eine versicherungstechnische Frage, was auch nötig ist. Der vorgeschlagene Anpassungsmechanismus des Rentenalters hat sich bereits in diversen europäischen Ländern bewährt. Mit der Renteninitiative wird das strukturelle Defizit der AHV verkleinert. Die Initiative hätte auch höhere Renten in der zweiten und dritten Säule zur Folge, da länger eingezahlt werden müsste. Eine Erhöhung des Rentenalters bewirkt, dass Arbeitskräfte länger im Erwerbsprozess verbleiben. Die Renteninitiative trägt somit auch zur Linderung des Arbeitskräftemangels bei, auch für künftige Generationen, was ebenfalls für die Renteninitiative spricht.

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