Politik Archiv

Vor rund 25 Jahren musste der Kanton den Sparhammer ansetzen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Seitdem haben sich die Kantonsfinanzen kontinuierlich verbessert. Per Ende 2023 verfügt der Kanton über fast 1 Milliarde an frei verfügbarem Kapital. Diese Mittel sind mittels Steuersenkungen möglichst an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Kantonsfinanzen sind weiterhin im Auge zu behalten. Auch bei der Finanzpolitik Graubündens ist ein attraktiver Arbeits- und Wohnstandort ins Zentrum zu stellen.

Für den Ausbau der Energieproduktion in Graubünden können Photovoltaik-Anlagen auf Industrie- und Gewerbebauten einen Beitrag leisten. Eine solche betriebliche Investition ist auf Altbauten vielfach sinnvoll und auf den meisten Neubauten Pflicht. Eine Auswertung des Kantons bestätigt das Bild, dass PV-Anlagen auf Gewerbe- und Industriebauten in der Zwischenzeit häufig anzutreffen sind.

Am 3. März gelangen zwei Volksabstimmungen zur AHV zur Abstimmung. Zum einen wird über die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» abgestimmt, zum anderen über die «Renteninitiative», welche verlangt, dass das Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente ausgesprochen und für ein Ja zur Renteninitiative.

Das von der Regierung für die Anhörung aufgelegte Richtplankapitel Energie (KRIP-E) zielt in die richtige Richtung. Die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) fordern in ihrer Stellungnahme diverse Anpassungen des Richtplankapitels. Die Anpassungen betreffen die Zielvorgaben sowie die angewendeten Richtplaninstrumente.

Der von der Regierung für die Anhörung aufgelegte Richtplankapitel Energie (KRIP-E) zielt in die richtige Richtung. Die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) fordern in ihrer Stellungnahme diverse Anpassungen des Richtplankapitels. Die Anpassungen betreffen die Zielvorgaben sowie die angewendeten Richtplaninstrumente.

Die Interessenvertretung bildet das Herzstück unseres Verbandes. Wir vertreten die Interessen dergewerblichen Wirtschaft in unserem Kanton. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern politische Positionen und stellen sicher, dass vor allem unsere KMU sich in öffentlichen Belangen einbringen können.

Bei den nationalen Wahlen am 22. Oktober geht es in Graubünden vor allem um den fünften Sitz im Nationalrat. Die anderen vier Sitze dürften gesetzt sein. Die aktuelle Legislatur zeigt, dass die Entscheide im Nationalrat vielfach knapp ausfallen und jede bürgerliche Stimme zählt. Die Kräfte, welche sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, sind die FDP, die SVP und die Mitte. Alle Unternehmer/innen, die in Zukunft nicht noch mehr Regulierungen, Bürokratie, Zentralismus und Planwirtschaft möchten, wählen deshalb eine dieser Parteien.

Am 22. Oktober 2023 wählt die Bündner Stimmbevölkerung ihre Vertretung für die nächsten vier Jahre im National- und Ständerat. Es stellt sich dabei die Frage, wer die Bündner Wirtschaft in Bern am besten vertritt. Mit einer Podiums­diskussion am 21. September und einer Wahlhilfe in Zusammenarbeit mit Smartvote unterstützen wir unsere Mitglieder in der Entscheidungsfindung. Sorgen Sie mit ihrer Wahl am 22. Oktober dafür, dass die Anliegen der Bündner Wirtschaft in Bern künftig besser vertreten sind – jede Stimme zählt.

Für den Wirtschaftsstandort wie auch für den Arbeits- und Wohnort Graubünden ist eine wirkungsvolle Hochschul- und Forschungspolitik von zentraler Bedeutung. Neben einer soliden Ausbildung für die Bündner Volkswirtschaft im Bildungsbereich sollen Forschungsinstitute insbesondere mittels der angewandten Forschung der Bündner Wirtschaft Impulse geben können. Mit der Teilrevision des GHF sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bündner Hochschulen, insbesondere der Fachhochschule Graubünden, verbessert werden. Für die DWGR ist es von Bedeutung, dass die Studiengänge an den mit Beiträgen des Kantons finanzierten Hochschulen im Interesse der Volkswirtschaft sind. Das GHF soll dabei einerseits den Hochschulen die Möglichkeit zur unternehmerischen Weiterentwicklung geben. Andererseits sollen der Grosse Rat und die Regierung die Entwicklung der Hochschulen und ihrer Tätigkeiten steuern können.

In den letzten zehn Jahren hat diese Zahl laut einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) um fast ein Drittel zugenommen. Es gibt wohl kaum Anzeichen, dass dieser Trend gebrochen wird. Das geht ins Geld.

Graubünden wird in der Schweiz in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich am stärksten vom Arbeitskräftemangel betroffen sein. Gemäss der prognostizierten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung wird im Jahr 2040 rund jeder fünfte Arbeitnehmer in Graubünden fehlen. Der Wettbewerb unter den Arbeitsstandorten dürfte künftig in ganz Europa stark zunehmen. Dem Arbeitskräftemangel in Graubünden entgegenzutreten ist daher eine Generationenaufgabe. Entsprechend ist die kantonale Politik in allen Bereichen konsequent auf den Arbeitskräftemangel auszurichten. Die Betriebe sind gefordert sich als attraktive Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren. Dadurch kann sich Graubünden als attraktiver Arbeits- und Wohnort positionieren.

Das «Bündner Gewerbe» hat die frischgebackenen Altregierungsräte Mario Cavigelli und Christian Rathgeb Anfang Jahr für ein Interview im Hotel Stern in Chur getroffen. Beide haben sich in den letzten 12 bzw. 11 Jahren für Graubünden eingesetzt, beispielsweise in der Coronapandemie, für gesunde Staatsfinanzen, für eine zweckdienliche Bautätigkeit und bei der Wasserkraft. Der BGV und die beiden Regierungsräte waren nicht immer einer Meinung. Viele gute Lösungen wie beispielsweise das Energiegesetz und die Steuergesetzrevisionen sind aber auch dank der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Regierung zustande gekommen.

Angesichts des Arbeitskräftemangels ist es für Unternehmen zunehmend interessant, Mitarbeitenden nach länger dauernder Arbeitsunfähigkeit den Wiedereinstieg am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Auch wenn die Arbeitsleistung nicht gleich ist wie vor dem Ausfall, lohnt sich die weitere Beschäftigung in den meisten Fällen. Bestehende Mitarbeitende sind bereits eingearbeitet, kennen den Betrieb und das Team. Damit eine Wiedereingliederung gelingt, müssen alle Beteiligten frühzeitig gemeinsam nach individuellen Lösungen suchen.

Am 12. März stimmt die Bündner Stimmbevölkerung über den Kredit in der Höhe von 178 Millionen Franken zum Bau des Campus der Fachhochschule Graubünden (FHGR) ab. Der Kanton als Eigentümer der Fachhochschule wird maximal rund 150 Millionen und somit den Grossteil der Kosten tragen. Für den Standort Graubünden als Werkplatz und Ausbildungsort ist der Bau von grosser Bedeutung. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich daher einstimmig für ein JA zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen.

Visualisierung Atrium, Projektverfasser: Giuliani Hönger Architekten