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Nein zur Unternehmens-Verantwortungsinitiative

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbandes (BGV) hat mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungs-Initiative beschlossen. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments überzeugt in der Wirkung und verschont die KMU’s mit weiteren bürokratischen Hürden und Regelungen. Solche wären mit der Annahme der Initiative vorprogrammiert.
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Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative

Richtige Ziele - kontraproduktive Instrumente: So lässt sich die Unternehmensverantwortungs-Initiative zusammenfassen.

Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbands (BGV) hat mit grosser Mehrheit die
Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungs-Initiative beschlossen. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments überzeugt in der Wirkung und verschont die KMU’s mit weiteren bürokratischen Hürden und Regelungen. Solche wären mit der Annahme der Initiative vorprogrammiert. Die Initiative wird in der Praxis die KMU's stärker als die internationalen Grosskonzerne treffen. Der BGV empfiehlt daher am 29. November 2020 ein Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative (Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt") in die Urne legen.

 

Jede Stimme zählt

Der Kanton Graubünden wird mitunter ausschlaggebend sein, ob die Initiative angenommen wird oder nicht. Es ist daher im Interesse aller Unternehmen im Kanton, die sich gegen diese Initiative aussprechen, sich auch für ein Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative einzusetzen. Gerade in der jetzigen Situation sind weitere Experimente für die Bündner Wirtschaft schädlich. Die Argumente, die aus Sicht des Bündner Gewerbeverbands gegen die Initiative sprechen sind: Betrifft auch KMU's, Bürokratiemonster abwenden, der indirekte Gegenvorschlag wirkt in der Praxis besser.

Kampagnenmaterial kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: https://leere-versprechen-nein.ch/downloads/.

Betrifft auch KMU‘s

Der BGV ist der Meinung, dass auch die internationalen Konzerne die Verantwortung für ihre weltweiten Geschäfte zu tragen haben. Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gehören selbstverständlich dazu. Trotzdem lehnt der BGV die von den Befürwortern genannte "Konzernverantwortungs-Initiative" ab. Diese betrifft nicht wie von den Befürwortern postuliert nur die grossen Konzerne. Auch KMU’s wären bei Annahme der Initiative betroffen. So sind die KMU’s nur von einem Teil der neuen Regeln explizit ausgenommen. Die Haftungsbestimmungen betreffen gemäss Initiativtext alle Unternehmen im Kanton, die im Ausland Geschäfte tätigen. Sie haften nicht nur für ihre Tochterunternehmen, sondern auch für wirtschaftlich abhängige Zulieferer. Was bisher zu wenig beachtet wurde: Gemäss Initiativtext würden die neuen Haftungsregeln auch für Wertschöpfungsketten im Inland gelten. Der Käser, der die ganze Milch von einem Bauern abnimmt müsste für diesen Bauern haften, wenn dieser die internationalen Umweltstandards nicht einhält.

Bürokratiemonster

In der Praxis dürften die KMU’s mit der Annahme der Initiative sogar noch stärker als die grossen Konzerne betroffen sein. Gemäss dem Präsidenten des BGV, Viktor Scharegg, werden die grossen Konzerne mit ihren Anwälten auch diesmal wieder davonkommen. Denn mit der Initiative müssen auch internationale Konzerne keine Haftung für Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Umweltschutzes übernehmen, falls das Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltsprüfung beweisen kann. Solche Grossunternehmen haben genügend Ressourcen, um die geforderten bürokratischen Prüfungen und Audits durchzuführen. Für einzelne KMU’s kann die Initiative jedoch das Ende der bisherigen Geschäftstätigkeit bedeuten. Diese können sich solche grossangelegten Sorgfaltsprüfungen nicht leisten. Die grossen Konzerne werden zudem Haftungsrisiken über Verträge an ihre Zulieferer weitergeben und somit die Haftung auf die KMU’s abwälzen. Der BGV empfiehlt daher den Stimmberechtigten ein klares Nein zur Initiative. Gerade in der jetzigen Situation sind weitere Experimente für die Bündner Wirtschaft schädlich. Die Zukunft der Bündner Wirtschaft ist ungewiss und es stehen schon genug Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Indirekter Gegenvorschlag überzeugt

Beim Gegenvorschlag des Parlaments steht eine Berichterstattungspflicht im Vordergrund und nicht jahrelange rechtliche Prozesse, bei denen die grossen, internationalen Unternehmen meistens nicht belangt werden können. Damit sind die internationalen Konzerne künftig verpflichtet, öffentlich zu deklarieren wie sie die Menschenrechte und den Umweltschutz einhalten. Tun sie dies nicht oder machen sie falsche Angaben, müssen sie eine Strafe bezahlen. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments überzeugt daher den Kantonalvorstand des BGV. Die geforderte Transparenz wird ihre Wirkung erzielen. Ebenfalls sind beim Gegenvorschlag KMU’s in den meisten Bereichen von den Berichterstattungspflichten explizit ausgenommen. Der Gegenvorschlag wirkt mindestens so gut wie die Volksinitiative und verschont die KMU’s mit weiteren bürokratischen Hürden und Regelungen.

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