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Abstimmungen/Parolen

Die weiteren Daten der Eidgenössischen Volksabstimmungen wurden vom Bund wie folgt festgelegt:

2019
19. Mai 2019
20. Oktober 2019
24. November 2019

Abstimmung vom 10. Februar 2019 – Parole des BGV:

Zersiedelungsinitiative: NEIN

Abstimmungen vom 25. November 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" - Parole: NEIN
Diese Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Neben dem Völkerrecht betrifft die Initiative auch eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen, darunter über 600 Wirtschaftsabkommen. Als kleine, stark mit dem Ausland verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz kein Interesse daran, ein solches Vertragsgeflecht unter einen Dauervorbehalt zu stellen. Im Resultat führt die Selbstbestimmungsinitiative nicht zu mehr Souveränität, sondern sie gefährdet für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtige Standortfaktoren wie Rechtssicherheit und Stabilität. Die Stellung der Schweiz als zuverlässige, international vernetzte Partnerin wird in Frage gestellt. Damit widerspricht die Selbstbestimmungsinitiative den fundamentalsten Werten der Schweiz.

Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten - Parole: JA
Der Bezug von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen treibt die Kosten und Prämien in die Höhe und belastet damit ehrlich Versicherte sowie Unternehmen. Die überwiegende Mehrheit der Versicherten verhält sich korrekt, gleichzeitig nimmt der Missbrauch zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass nicht die Observation als solche, wie sie bisher gehandhabt wurde, unrechtmässig sei, sondern dass hierzu die gesetzliche Grundlage fehle. IV, SUVA und Privatversicherer benötigen diese Grundlage und Instrumente, die es ihnen erlauben, zeitgerecht und ohne grosse juristische Hindernisse ihren Auftrag zu erfüllen. Ehrliche Bezüger von Versicherungsleistungen haben mit der Änderung des Gesetzes nichts zu befürchten. Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen muss aber bekämpft werden können.

Abstimmungen vom 23. September 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)
Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"
Parole: 2 x NEIN

Kantonale Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)
Parole: Stimmfreigabe


Abstimmungen vom 10. Juni 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative): Parole NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz): Parole JA

Regierungsrats- und Kreiswahlen vom 10. Juni 2018 - Wahlempfehlung des BGV:

 


Abstimmungen vom 4. März 2018 – Parolen des BGV:

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren): Parole JA


Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021: Parole JA


Abstimmungen vom 24. September 2017 – Parolen des BGV:

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der MwSt: NEIN
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitaitvie "Für Ernährungssicherheit"): NEIN



Abstimmungen vom 21. Mai 2017 – Parolen des BGV:

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016: JA



Abstimmungen vom 12. Februar 2017 – Parolen des BGV:

Verpflichtungskredit für die Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026: JA

Bundesbeschluss vom 30.09.2016
«Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)»: JA

Bundesgesetz vom 17.06.2016
«über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»: JA


Abstimmungen vom 25. September 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: NEIN


Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»: NEIN

Abstimmungen vom 5. Juni 2016 – Parole des BGV:

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public": NEIN

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN

Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung": JA


 

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – Parole des BGV:

Sanierung Gotthard-Strassentunnel (Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet): JA zur zweiten Röhre

Positionspapiere

18.09.2015 - FRANKENSTÄRKE - Die Ostschweizer Gewerbeverbände haben gemeinsam ein Positionspapier zur Frankenstärke erarbeitet. Lesen Sie das Dokument hier

20.03.2015 - FRANKENSTÄRKE - Auswirkungen und Entwicklungen in Graubünden
Lesen Sie hier das Positionspapier

Abstimmungen vom 30. November 2014 – Parolen des BGV:

Abstimmungen vom 9. Juni 2013 – Parolen des BGV:

Abstimmungen vom 25. November 2012 – Parolen des BGV:

  • Torismusabgabengesetz (TAG) - JA

Abstimmungen vom 23. September 2012 – Parolen des BGV:

  • Kantonale Gebietsreform JA
  • Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" JA
  • Initiative "Schutz vor Passivrauchen" NEIN

Abstimmungen vom 17. Juni 2012 – Parolen des BGV:

  • Bauspar-Initiative JA
  • Initiative Staatsverträge vors Volk NEIN

Abstimmungen vom 11. März 2012 – Parolen des BGV:

  • Initiative Zweitwohnungen NEIN
  • 6 Wochen Ferien für alle NEIN
  • Bauspar-Initiative JA
  • Buchpreisbindung NEIN
  • Singergia JA